Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz legt fest, welche nationalen Behörden die Pflichten aus der europäischen Regelung umsetzen, und enthält Vorgaben zur Medienaufsicht in Deutschland. Im Mittelpunkt stehen Aufsichtsstrukturen für Transparenzpflichten, etwa bei der Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichten. Die Bundesregierung versteht das Gesetz als einen Baustein eines europäischen Ordnungsrahmens für Künstliche Intelligenz.
Bundeskabinett beschließt nationales Durchführungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union verabschiedet. Nach Angaben aus dem Kanzleramt benennt das Gesetz unter anderem die nationalen Behörden zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der KI-Verordnung. Es enthält außerdem Klarstellungen zu einer „staatsfernen Medienaufsicht“ in Deutschland sowie zur Zuständigkeit der Länder im Presse- und Rundfunkbereich.
Wie aus dem Kanzleramt weiter verlautete, betrifft dies insbesondere die Frage nach den Aufsichtsstrukturen zur Einhaltung der Transparenzpflichten. Dazu zählt etwa die Kennzeichnung von Deepfakes und KI-generierten Nachrichtentexten, für die klare Regeln und zuständige Stellen festgelegt werden sollen.
Regeln für Transparenz und Medienaufsicht
Das Gesetz sieht Klarstellungen zur „staatsfernen Medienaufsicht“ vor, die in Deutschland eine besondere Rolle spielt. Dabei wird hervorgehoben, dass die Länder im Presse- und Rundfunkbereich zuständig sind. Die neuen Vorgaben zielen laut Kanzleramt vor allem auf die praktische Umsetzung der Transparenzpflichten ab, die sich aus der KI-Verordnung der EU ergeben.
Konkret geht es um Fragen, wie Deepfakes und automatisiert erstellte Nachrichtentexte kenntlich gemacht werden müssen und welche Aufsichtsstrukturen die Einhaltung dieser Vorgaben überwachen sollen. Die Bundesregierung verortet diese Aufgaben im Rahmen eines breiteren europäischen Ansatzes zur Regulierung Künstlicher Intelligenz.
Weimer betont Plattformverantwortung und Schutz vor Manipulation
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ordnete das neue Gesetz in einen größeren Zusammenhang ein. „Insgesamt ist das Durchführungsgesetz nur einer von vielen Bausteinen hin zu einem abgestimmten, europäischen Ordnungsrahmen für KI“, sagte Weimer laut Kanzleramt. Grundsätzlich gelte: Wer KI einsetze, müsse Verantwortung übernehmen. „Genau dafür brauchen wir ein gemeinsames Verständnis und müssen diese Plattformverantwortlichkeit auch konsequent einfordern. Aktuelle Vorfälle rund um KI-Tools wie Grok zeigen deutlich, dass wir hierfür klare Regeln und regelmäßige Risikobewertungen brauchen.“
Weimer unterstützt nach eigenen Angaben die Bestrebungen auf EU-Ebene, den Schutz vor Medienmanipulation, insbesondere digitaler sexualisierter Gewalt, zu verbessern und die rechtlichen Möglichkeiten gegen Deepfakes zu verschärfen.
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