Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen, der von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) vorgelegt wurde. Ziel ist es, die Genehmigungsverfahren für dringend benötigten Wohnraum deutlich zu beschleunigen und mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Kommunen sollen künftig Bauvorhaben innerhalb von zwei Monaten auf den Weg bringen können. Zugleich werden bestimmte Schutzregelungen für Mietwohnungen verlängert.
Bau-Turbo soll Verfahren beschleunigen
Verena Hubertz (SPD), Bundesbauministerin, stellte am Mittwoch in Berlin die Eckpunkte des neuen Maßnahmenpakets vor: „Wir können jetzt da schneller bauen, wo wir dringend Wohnraum brauchen“, erklärte sie laut Mitteilung. Die Ministerin hob hervor, dass in einer durchschnittlichen deutschen Großstadt ein Bebauungsplan „mal fünf Jahre“ dauere, während es in Berlin sogar noch länger sein könne.
Mit dem neuen Gesetzespaket soll dieser Zeitraum auf zwei Monate reduziert werden. „Wir werden aus den fünf Jahren jetzt zwei Monate machen. Zwei Monate hat die Gemeinde, die Stadt, die Kommune Zeit, um eben diese Bauvorhaben auf dem Weg zu bringen“, sagte Verena Hubertz.
Pragmatische Regelungen bei Prüfverfahren
Die Ministerin betonte, dass das beschleunigte Vorgehen nicht zu Lasten der gesetzlichen Standards geschehe: „Wichtig ist, dass dies schnell, aber nicht kopflos geschieht“, so Verena Hubertz. Sie fügte hinzu: „Das bedeutet, dass wir natürlich nicht alle Regeln über die Wupper werfen.“ Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung oder dem Thema Lärmschutz würden die Prozesse jedoch „pragmatisch und schneller“ angegangen.
Investitionen und Schutz von Mietwohnungen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich ebenfalls zu den Beschlüssen. Man sende das „wichtige Signal“, mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Laut Lars Klingbeil: „Man werde als Bundesregierung massiv in den Bau neuer Wohnungen investieren.“ Dafür habe man mit dem Sondervermögen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um mehr Investitionen zu ermöglichen.
Mit dem „Bau-Turbo“ erhalten Kommunen die Möglichkeit, Genehmigungsverfahren zu straffen – unter anderem, indem sie von bestehenden Bebauungsplänen abweichen können. Dadurch sollen schnellere Bauvorhaben sowie Nachverdichtungen und Aufstockungen realisiert werden. Der Entwurf sieht zudem eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes vor, damit der Bestand an Mietwohnungen weiterhin geschützt werden kann.
Quellen: Aussagen von Verena Hubertz und Lars Klingbeil, Mitteilung des Bundeskabinetts
