Die Umsetzung der länderübergreifenden Digitalstrategie für die Justiz liegt in der Verantwortung der zukünftigen Bundesregierung, so das Bundesjustizministerium. Der Digitalpakt, der Bund und Ländern bis 2026 insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung stellt, soll die Modernisierung der Justiz durch digitale Lösungen fördern.
Position des Bundesjustizministeriums
Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums verwies auf die bestehende Vereinbarung des Digitalpakts zwischen Bund und Ländern, als sie am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur zur geplanten Digitalstrategie Stellung nahm. „Wenn ich das recht in Erinnerung habe, sind da 200 Millionen vereinbart worden, die jetzt in den nächsten Jahren noch bis 2026 dem Bund und den Ländern für diese Digitalprojekte auch zukommen“, erklärte sie. Das Paket sei demnach „sehr umfassend“.
Strategie zur Modernisierung der Justiz
Die Justizminister von Bund und Ländern hatten die neue Digitalstrategie am Mittwoch beschlossen. Nach Auskunft des NRW-Justizministeriums soll die Strategie die Justiz durch digitale Lösungen modernisieren und effizientere Arbeitsabläufe der Justizbehörden ermöglichen. Allerdings gab das Ministerium keine detaillierten Informationen zu den konkreten Projekten preis.
Der „E-Justice-Rat“ als Beratungsorgan
Um die digitalen Lösungsansätze für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen zu koordinieren, trifft sich der sogenannte „E-Justice-Rat“, bestehend aus den Amtschefs der Justizministerien von Bund und Ländern, regelmäßig. Derzeit hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz dieses Gremiums inne. Dieses Forum dient als Plattform, um gemeinsame digitale Lösungen und Konzepte für die Justiz weiterzuentwickeln.
