Bundesjustizminister Marco Buschmann warnt davor, dass übermäßige Bürokratie das Vertrauen in demokratische Prozesse untergräbt und dadurch den Populismus fördert. Der Minister äußerte sich in einem Gastbeitrag für das Magazin „FAZ Einspruch“.
Buschmanns Sicht auf Bürokratie
Laut Buschmann verschärft der Frust über Bürokratie die „Anfälligkeit für demokratieverächtlichen Populismus“. In seinem Beitrag für das Magazin „FAZ Einspruch“ prangert er an, dass die Bürger den Eindruck gewinnen könnten, ein demokratischer Regierungswechsel bringe keine Veränderung. Der Grund dafür sei, dass auch eine neue Regierung sofort in die Fesseln der Bürokratie gelegt werde.
Demokratie unter Gefahr
Buschmann warnt eindringlich vor den Folgen dieser Wahrnehmung für das Demokratieverständnis der Bevölkerung. Der Bundesjustizminister betont: „Das führt zu einem Vertrauensverlust in die Problemlösungsfähigkeit demokratischer Prozesse“. Er geht sogar so weit zu sagen, dass überbordende Bürokratie „die Axt an den Stamm der Demokratie“ lege. Damit unterstreicht er die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit des Problems.