Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bestätigt Gespräche über staatliche Garantien für Siemens Energy und verteidigt diese Maßnahme. Es geht nicht um Subventionen, sondern um verzinste Garantien, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Staatliche Garantien, keine Subventionen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Gespräche über staatliche Garantien für den angeschlagenen Energietechnikkonzern Siemens Energy bestätigt. Den Sendern RTL und ntv sagte er: „Es geht nicht darum, ein Unternehmen ohne Geschäftsmodell, ein kaputtes Unternehmen irgendwie durch den Staat zu retten.“ Er betonte, dass es sich bei den Hilfen nicht um Subventionen handele, sondern um verzinste Garantien.
„Keine Geschenke, nur verzinste Garantien“
Buschmann stellte klar, dass diese Unterstützung keine Geschenke seien. Er erklärte: „Hier bekommt niemand etwas geschenkt.“ Im weiteren Gespräch mit den Sendern äußerte er: „Es geht hier nicht um Cash, es geht um Garantien. Diese Garantien müssen auch bezahlt werden, damit auch keine Wettbewerbsverzerrung stattfindet.“
Hintergrund der staatlichen Absicherung
Der Bundesjustizminister erläuterte, dass eine solche Absicherung auf dem Finanzmarkt aufgrund des Volumens und den damit verbundenen Klumpenrisiken nicht möglich sei. Trotz seiner Position als Justizminister war Buschmann fachlich nicht an der Entscheidung beteiligt.
