Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant, gegen die sogenannte Schrottimmobilien-Mafia vorzugehen und das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) zu reformieren. Ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien soll die Gesetzeslücke schließen.
Schub gegen Schrottimmobilien-Mafia
Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister, hat sich vorgenommen, die unlauteren Praktiken der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia zu bekämpfen. Er plant eine Reform des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG). „Skrupellose Geschäftsleute ersteigern Problemhäuser, quartieren unter teils erbärmlichen Bedingungen Menschen mit Migrationsbezug dort ein und quetschen damit die Immobilien aus wie eine Zitrone – ohne je den geschuldeten Preis zu bezahlen“, sagte er in einer Aussage gegenüber den Funke-Zeitungen.
Die Bundesjustizministerium hat nun einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ vorgelegt, welcher die aktuell bestehende Gesetzeslücke schließen soll.
Mehr Kontrolle für Verwaltungsämter
Durch den Gesetzentwurf sollen Verwaltungsämter der Gemeinden die Möglichkeit erhalten, dem Erwerber einer über Zwangsversteigerung erstandenen Immobilie temporär die Kontrolle über die Immobilie zu entziehen. „Nach Anordnung der gerichtlichen Verwaltung sind dann beispielsweise etwaige Mieteinnahmen an den gerichtlich bestellten Verwalter zu zahlen“ heißt es in dem Entwurf.
Dieser Anpassung soll den Anreiz, überhöhte Gebote auf Schrott- bzw. Problemimmobilien zu geben ohne diese zu bezahlen, um daraus Profit zu ziehen, entgegenwirken.
Verhinderung von Betrug und Missbrauch
Im aktuellen Gesetzesstand sind neue Besitzer einer Immobilie lediglich verpflichtet, eine sogenannte Sicherheitsleistung, die lediglich einen Bruchteil des Kaufpreises darstellt, zu zahlen. Dennoch dürfen sie die Wohnungen bereits vermieten und laut Bundesregierung häufig weit über dem Marktniveau hohe Summen kassieren.
„Wir wollen dieser üblen Masche einen Riegel vorschieben“, sagte Minister Buschmann. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen.
Die anschließende Beratung des Bundestages über die Reform steht noch aus. Buschmann betont: „Ich setze mich sehr für dieses Gesetz ein – weil ich aus meiner Heimat Gelsenkirchen weiß, wie sehr Kommunen unter der Schrotthausmafia leiden“.
