Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert. Dabei betonte er, dass dies kein parteipolitisches Thema sei und dass die Struktur des Verfassungsgerichts durch das Grundgesetz abgesichert werden sollte.
Buschmanns Aufruf zur überparteilichen Zusammenarbeit
Marco Buschmann forderte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine parteiübergreifende Initiative für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. “Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerübergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen”, äußerte er.
Verfassungsgericht im Grundgesetz absichern
Laut Buschmann spreche vieles dafür, die aktuelle Struktur des Verfassungsgerichts im Grundgesetz abzusichern. Er warnte jedoch vor falschen Erwartungen bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD: “Allen muss klar sein, dass Verbotsverfahren vier bis sechs Jahre dauern würden.”
Zur Auswahl von Richtern
Auf die Frage, ob eine Partei wie die AfD überhaupt Richter benennen können sollte, äußerte der Bundesjustizminister Bedenken: “Persönlich habe ich ein Störgefühl, wenn ich höre, dass Richter auf Vorschlag einer Partei ins Amt kommen, die in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt.” Er betonte jedoch, dass es wichtig sei, sich an die Regeln des Rechtsstaats zu halten: “Wenn Demokraten das nicht tun, dann werden es Extremisten erst recht nicht tun.”
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