Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland ausgesprochen, trotz der Belastungen durch Raucherkrankungen für Krankenkassen und Gesellschaft. Gleichzeitig lobte er die Ampelkoalition für ihren Bürokratieabbau in der Wirtschaft und vermied Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition.
Buschmann gegen Rauchverbot
Marco Buschmann, Bundesjustizminister und Mitglied der FDP, äußerte sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland und betonte die Autonomie des Einzelnen. „Ich glaube, erwachsene Menschen können selber entscheiden, was sie konsumieren wollen und was sie nicht konsumieren wollen“, sagte Buschmann gegenüber dem TV-Sender ntv. Trotz der Belastung für die Krankenkassen und die Gesellschaft durch rauchbedingte Erkrankungen, fügte er hinzu: „Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir den einzelnen Menschen nicht so sehr vergesellschaften dürfen, dass irgendwann jede Alltagsentscheidung vom Staat und von der Politik bestimmt wird.“
Weitere Kommentare zum Rauchverbot
Buschmann plädierte dennoch für mehr Aufklärung über die Gesundheitsrisiken des Rauchens und verwies auf die deutlichen Warnungen auf Zigarettenschachteln. „Und ich weiß gar nicht, wie man noch mehr darauf aufmerksam machen sollte“, kommentierte er. Zur Frage der Vereinbarkeit eines Rauchverbots mit dem Grundgesetz merkte er an, dies hänge von dessen konkreter Ausgestaltung ab. Allerdings werde ein solches Verbot in Deutschland derzeit nicht ernsthaft diskutiert: „Mir ist niemand bekannt, der ernsthaft das in Deutschland vertreten würde.“
Buschmann zur Arbeit der Ampelkoalition
Hinsichtlich des Bürokratieabbaus in der Wirtschaft zog Buschmann eine positive Bilanz der Arbeit der Ampelkoalition. Mit einem „Entlastungspaket“ von drei Milliarden Euro sei die Regierung neue Wege gegangen. „Wer hätte es gedacht, dass eine Ampel-Regierung das mit Abstand größte Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte dieses Landes auf den Weg bringt?“ fragte er rhetorisch. Weitere Maßnahmen, wie ein Moratorium für Berichtspflichten in Unternehmen, hält er für sinnvoll.
Kein Kommentar zu Koalitionsspekulationen
Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition wollte Buschmann nicht kommentieren. Stattdessen betonte er seine Verpflichtung zu seiner Arbeit: „Ich bin gewählt, um meine Arbeit zu machen, und meine Arbeit will ich zu Ende führen.“ Er wolle „hart an der Sache“ arbeiten und sich nicht an Spekulationen beteiligen. Trotz Differenzen mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen sieht er Erfolge, etwa bei der geplanten Familienrechtsreform. Es gelte, sich „zunehmend wieder mehr dem Gelingen und dem Erfolg zuzuwenden“.
