Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) besteht darauf, seine ablehnende Haltung zur EU-Lieferketten-Richtlinie beizubehalten, trotz jüngster Kompromissvorschläge aus der SPD. Er äußert Bedenken bezüglich wirtschaftlicher Auswirkungen und betont gleichzeitig die Notwendigkeit von menschenrechtskonformen Lösungen.
Justizminister lehnt EU-Lieferketten-Richtlinie ab
Marco Buschmann, der Bundesjustizminister (FDP), hat angekündigt, nach wie vor gegen die EU-Lieferketten-Richtlinie zu sein, ungeachtet neuer Vorschläge seitens der SPD. „Eine EU-Lieferkettenregelung muss Lösungen bieten, die die menschenrechtliche, aber eben auch die ökonomische Situation effektiv verbessern, das vorliegende Verhandlungsergebnis wird dem nicht gerecht“, sagte er gegenüber der „Rheinischen Post“. Er sieht die Risiken einer solchen Regelung für die deutsche Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand, als zu hoch an. „Ich habe daher entschieden, dass ich dem vorliegenden Vorschlag nicht zustimme“, fügte Buschmann hinzu.
Bürokratische Entlastungen für die Wirtschaft
Buschmann betont die Wichtigkeit von Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft unabhängig von der anstehenden Entscheidung zur Lieferkettenrichtlinie. „Ich schätze es, dass Kollege Hubertus Heil Vorschläge vorgelegt hat, um bürokratische Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen“, so der Justizminister. Er spricht sich dafür aus, weiter daran zu arbeiten, der deutschen Wirtschaft eine Perspektive der Entlastung zu bieten, anstatt sie mit neuen Belastungen zu konfrontieren. „Zu Gesprächen darüber bin ich jederzeit bereit“, so Buschmann.
Hohe Standards bei Lieferketten
Trotz seiner Kritik an der geplanten Richtlinie besteht Buschmann auf dem Ziel hoher Standards in Lieferketten. Das „gute Ziel“ hoher Standards dürfe jedoch nicht zur „Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts“ führen. „Uns war es wichtig, bis zuletzt zu verhandeln, um dann zu prüfen, ob das Ergebnis tragbar ist“, sagte er.
Die abschließende Entscheidung über die Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat steht am 9. Februar bevor. Im Vorfeld soll das deutsche Abstimmungsverhalten im Bundeskabinett besprochen werden.
