Inmitten der Kontroversen um das EU-Lieferkettengesetz plädiert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine proaktive Debatte zu EU-Projekten. Er betont die Notwendigkeit einer transparenten, nachvollziehbaren Diskussion im Entstehungsprozess von EU-Recht und lehnt das Vorurteil ab, dass Deutschland unter ideologischem Einfluss stehe.
Buschmann fordert vorzeitige Debatten zu EU-Vorhaben
Marco Buschmann äußerte sich kritisch zu den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ betonte der Bundesjustizminister: „Die Menschen wünschen sich eine nachvollziehbare, offene Debatte dann, wenn europäisches Recht entsteht – und nicht erst, wenn es schon längst verabschiedet ist“. Er argumentierte, dass ein Veto gegen ein schlechtes Ergebnis erlaubt sein sollte und fügte hinzu: „Wir dürfen uns keinen demokratischen Maulkorb verpassen.“
Reaktion auf Kritik
Die Kritik, Buschmann habe im Alleingang die Einigung in Brüssel per Brief an die anderen Regierungen torpediert, wies er zurück. Er erläuterte, dass er „sachliche Argumente in einem Brief an meine Amtskollegen dargelegt“ habe.
Streit mit Arbeitsminister Heil
Hubertus Heil (SPD), der Bundesminister für Arbeit und Soziales, hatte Buschmann öffentlich Ideologie vorgeworfen. Als Reaktion darauf sagte Buschmann: „Es kann ja nicht sein, dass der Vorwurf einfach im Raum stehen bleibt, dass der größte EU-Mitgliedstaat von Ideologie getrieben sei“. Er stellte klar, dass die FDP, nach dem Trilogverfahren in Brüssel, gegen die geplante Lieferkettenrichtlinie gewesen sei.
Der aktuelle Vorfall unterstreicht Buschmann’s Haltung, dass Debatten rund um EU-Vorhaben und -Gesetze frühzeitig und transparent geführt werden müssen, um Missverständnisse und Konflikte zu vermeiden.
