Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine baldige Reform des Unterhaltsrechts angekündigt und versichert, dass die aktuelle Regelung in der Praxis überholt ist. Eine Einigung innerhalb der Ampel-Koalition scheint in greifbarer Nähe, so Buschmann.
Buschmann prognostiziert baldige Einigung auf Unterhaltsrechtsreform
In einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äusserte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zuversichtlich bezüglich einer baldigen Einigung auf eine Reform des Unterhaltsrechts innerhalb der Ampel-Koalition. Er distanzierte sich von der Vorstellung, dass die Familienministerin den Reformvorschlag pauschal ablehnt: „Die Einschätzung, dass sie den Vorschlag pauschal nicht gut findet, teile ich nicht. Die Tatsache, dass hier etwas passieren muss, wird von niemandem ernsthaft infrage gestellt.“
Rückblick: Eckpunkte der Reform vorgestellt
Die Eckpunkte für die geplante Reform hatte der Minister bereits im vergangenen Sommer vorgelegt. Buschmann unterstrich dabei die dringende Notwendigkeit einer solchen Änderung.
Die Notwendigkeit der Reform
Buschmann kritisierte das bisherige Unterhaltsrecht, das seiner Meinung nach nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit entspricht: „Das bisherige Unterhaltsrecht mit dem Grundsatz `Einer betreut, eine bezahlt` ist durch die gesellschaftliche Wirklichkeit überholt“, sagte er. Er wies auf die Ungerechtigkeiten hin, die sich aus der aktuellen Regelung ergeben. „Manche Eltern erbringen Doppelleistungen: Sie zahlen vollen Unterhalt in bar und leisten zusätzlich in einem relevanten Umfang Unterhalt in Form von Betreuung. Diese Doppelbelastung ist eine große Ungerechtigkeit, deshalb ändern wir das nun“, fügte der Minister hinzu. Mit der anvisierten Reform soll offensichtlich eine Vereinfachung und Modernisierung des Unterhaltsrechts erreicht werden.
