Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat scharfe Kritik am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für das neue Wehrdienstgesetz geübt. Grundlage ist eine Stellungnahme des Verbandes für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am 10. November, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.
Kritik an Wehrdienstgesetz-Entwurf
In dem siebenseitigen Papier kritisiert Vorsitzende des Bundesjugendrings Daniela Broda, die von der Linksfraktion zur Sachverständigenanhörung eingeladen wurde: „Während der Entwurf Freiwilligkeit betont, lassen politische Begründungen und Formulierungen – etwa zur `Verfügbarkeit` junger Jahrgänge – erkennen, dass tatsächlich eine verpflichtende Struktur vorbereitet wird.“ Aus dieser Diskrepanz resultiere Unsicherheit, was Vertrauen untergrabe. „Sie vermittelt den Eindruck, staatliche Planungssicherheit werde über individuelle Selbstbestimmung gestellt“, heißt es in der Stellungnahme. Der Gesetzentwurf bleibe „hinter den Maßstäben einer modernen und generationengerechten Sicherheitsarchitektur“ zurück. Kritik richtet sich damit an den Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Fragebogenpflicht und Transparenz
Konkret wirft die Vorsitzende des Bundesjugendrings der Bundesregierung vor, mit der im Entwurf vorgesehenen Pflicht für Männer zum Ausfüllen eines Fragebogens einem doppelten Zweck dienen zu wollen: „Sie soll einerseits das Interesse am Wehrdienst fördern, andererseits im Spannungs- oder Verteidigungsfall zur Priorisierung bei Einberufungen herangezogen werden. Hier besteht die Gefahr, dass junge Menschen nicht vollumfänglich über die Konsequenzen ihrer Angaben informiert sind“, heißt es in der Stellungnahme. Und ferner: „Sollte – entgegen der Forderung des DBJR – mit dem Gesetz eine verpflichtende Bereitschaftserklärung eingeführt werden, fordert der DBJR daher, dass junge Menschen im Rahmen dieses Verfahrens umfassend und ausgewogen über sämtliche Formen des Engagements für Staat und Gesellschaft informiert werden – ausdrücklich auch über zivile und soziale Möglichkeiten, etwa in den Freiwilligendiensten, im Katastrophenschutz oder im Rettungswesen.“
Anreize, Fokussierung und Verfahren
Auch stört sich der Bundesjugendring an den im Gesetz geplanten Anreizen für den Wehrdienst. „Der DBJR betont weiterhin, dass die Entscheidung für einen militärischen Dienst frei von ökonomischem Druck oder staatlichen Erwartungen sein muss. Bildungszugang oder berufliche Förderung dürfen nicht an militärisches Engagement gekoppelt werden“, schreibt Broda. Zudem stelle sich die Frage, „warum ausschließlich junge Menschen über ihre Bereitschaft zu einem Dienst bei der Bundeswehr Auskunft geben sollen“. Diese einseitige Fokussierung sei nicht sicherheitspolitisch begründet, sondern politisch bequem, so Broda. „Junge Menschen verfügen über wenig institutionelles Gewicht, um sich gegen solche Maßnahmen zu wehren“, heißt es in der Stellungnahme.
Die DBJR-Vorsitzende spricht sich auch gegen die im Entwurf vorgesehene Einführung einer Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht nach Bundestagszustimmung aus. „Dadurch kann eine öffentliche Auseinandersetzung über die sogenannte „verteidigungspolitische Lage“ kurzfristig umgangen werden und die Planungssicherheit für junge Menschen wird untergraben“, schreibt Broda.
Zudem seien junge Menschen nicht ausreichend eingebunden gewesen. „Aus Sicht des DBJR braucht es insbesondere für derart in das Leben junger Menschen einschneidende Gesetzesvorhaben vor dem formalen Gesetzgebungsprozess eine wirksame und echte Jugendbeteiligung auf Augenhöhe“, heißt es in der Stellungnahme.
