Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. „Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Die Einschätzung deckt sich mit der Beobachtung von Verfassungsschützern. „Es besteht die Gefahr, dass die bisher nicht extremistischen Umwelt- und Klima-Bewegungen „Fridays for Future“ oder „Letzte Generation“ durch Linksextremisten unterwandert werden“, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem „Handelsblatt“. Dahinter stehe die Absicht, letztlich „maßgeblichen Einfluss“ auf die Bewegungen auszuüben. „Es gibt bereits erste Versuche in diese Richtung.“ Kramer hält vor diesem Hintergrund eine Radikalisierung der Klimabewegung für möglich. „Als besorgniserregend einzustufen ist, dass in Teilen der Klimaszene eine Hoffnungs- und Aussichtslosigkeit vorzuherrschen scheint, die in Endzeitgedanken mündet“, sagte er. „Eine solche Perspektivlosigkeit macht anfällig für den Einfluss von Extremisten und könnte eine Radikalisierung befördern.“ Als Folge könnten die Protestaktionen „immer drastischer werden“.
„Auf diese Weise soll noch mehr Aufmerksamkeit erzeugt werden, um die Politik und große Teile der Bevölkerung zum Handeln zu zwingen.“