Das Bundesinnenministerium steht kurz vor Abschluss eines Deals mit den Taliban, der regelmäßige Abschiebungen von Straftätern ermöglichen soll. Nach Gesprächen einer deutschen Delegation in Kabul und einer vorangegangenen Einigung in Doha könnten nach Angaben aus dem Ressort zeitnah Flüge vorbereitet werden.
Gespräche in Kabul und Doha
Wie der ‚Spiegel‘ schreibt, führten zwei Beamte aus dem Ressort von Minister Alexander Dobrindt (CSU) in Kabul am Wochenende Gespräche über die technischen Details der Rückführungen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Gespräche auf Anfrage, nachdem die beiden Beamten das Land wieder verlassen hatten.
Laut des Berichts hatte das Innenministerium bereits im September mit den Taliban eine grundsätzliche Einigung für regelmäßige Abschiebungen erreicht. Ein leitender Beamter aus Berlin hatte entsprechende Gespräche in der katarischen Hauptstadt Doha geführt. Die Islamisten, die seit dem Fall Kabuls im Sommer 2021 wieder die Macht in dem Land übernommen haben, unterhalten dort ein Verbindungsbüro, mit dem auch die Bundesregierung regelmäßig in Kontakt steht.
Mündlicher Deal und Zusagen
Laut ‚Spiegel‘-Bericht waren die Verhandlungen mit den Taliban erfolgreich. Bei dem Treffen in Doha erreichte man einen mündlichen Deal. Die Taliban sicherten zu, dass die Rückkehrer in Afghanistan keine Strafverfolgung oder gar die Todesstrafe fürchten müssen. Für die Kooperation sollen die Taliban keine konkreten Gegenleistungen verlangen. Folglich ist man im Innenministerium optimistisch, dass noch dieses Jahr erste Flüge mit weiteren Abschiebekandidaten aus Deutschland in Richtung Kabul starten können.
Technische Details der Umsetzung
Die aktuelle Reise der kleinen deutschen Delegation nach Kabul diente laut Sicherheitskreisen nur noch der Klärung von technischen Details. So sollte beispielsweise besprochen werden, wie die Bundespolizei in Zukunft Abschiebeflüge begleiten kann. Zudem würde die Bundesregierung gern eine Art Wiedereingliederungsprogramm aufsetzen, damit sich die Abgeschobenen in Afghanistan schnell integrieren können.
