Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten, privates Silvesterfeuerwerk stärker zu reglementieren. Hintergrund sind laufende Diskussionen in den Ländern sowie eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über deren Beantwortung das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtet. Während das Ministerium sich offen für Änderungen zeigt, kritisiert die Grünen-Fraktion das Vorgehen als unzureichend und fordert klare Entscheidungen.
Innenministerium offen für Änderungen am Sprengstoffrecht
Aus der Antwort von Christoph de Vries (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion geht hervor, dass das Haus derzeit Möglichkeiten für eine strengere Regulierung von Silvesterfeuerwerk prüft. Die Antwort wird von den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) zitiert.
Die Innenministerkonferenz habe am 5. Dezember 2025 zwar „keinen Beschluss zu sogenannten Böllerverboten gefasst“, heißt es in der Antwort. „Dessen ungeachtet diskutieren die Länder weiterhin die Frage der Erweiterung der Möglichkeiten der zuständigen Behörden, privates Silvesterfeuerwerk stärker zu reglementieren.“
Weiter erklärt de Vries laut RND: „Das Bundesinnenministerium hat sich gegenüber diesen Diskussionen grundsätzlich offen gezeigt und prüft derzeit, inwieweit diesen Anliegen inhaltlich und rechtstechnisch – durch Änderung des Sprengstoffgesetzes oder der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz – Rechnung getragen werden könnte und steht hierzu weiterhin im Austausch mit den Ländern.“
Kritik der Grünen an zögerlichem Vorgehen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hält die bisherige Haltung des Ministeriums für unzureichend. „Statt klarer Entscheidungen gibt es Prüfaufträge, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind und praktikable Lösungen auf dem Tisch liegen“, sagte er dem RND. „Kommunen brauchen endlich rechtssichere Handlungsspielräume, um Menschen, Einsatzkräfte, Tiere und Umwelt an Silvester zu schützen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Innenminister Städte und Gemeinden weiterhin mit unsicheren Einzelfallregelungen und Gerichtsverfahren alleinlässt.“
Emmerich kritisierte weiter: „Die Silvester-Böllerei ufert immer mehr aus und kann so nicht weitergehen. Und es ist unglaubwürdig, wenn ein Bundesinnenminister sich in Polizeijacke hinstellt und Angriffe auf Einsatzkräfte anprangert, zugleich aber wirksame Einschränkungen unterlässt.“
Vorwürfe an Bundesinnenminister Dobrindt
Mit Blick auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte Emmerich dem RND, dieser trage „Verantwortung dafür, dass ein fröhlicher Jahreswechsel nicht länger auf Kosten von Sicherheit, Umwelt und Einsatzkräften geht“.
