Das Bundesinnenministerium sieht keine Veranlassung, sich in die Ermittlungen zu den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg einzuschalten. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin ist die Angelegenheit Sache der Länderpolizei und fällt somit in deren Zuständigkeit. Die Diskussion um die Schaffung unabhängiger Ermittlungsbehörden wird im Ministerium zurzeit nicht kommentiert.
Bundesinnenministerium hält sich aus Ermittlungen heraus
Im Zusammenhang mit den tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-jährigen Mann am 20. April in Oldenburg hat das Bundesinnenministerium erklärt, nicht in die laufenden Ermittlungen einzugreifen. „Wir als BMI sind damit in der Tat nur am Rande befasst, weil eben Polizei Ländersache ist“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Dies betreffe sowohl die Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten als auch die polizeiinternen Untersuchungen, die bei Schusswaffengebrauch durch Polizeivollzugsbeamte grundsätzlich vorgesehen sind.
Polizeiliche Statistik zu Schusswaffengebrauch
Die Ministeriumssprecherin verwies zudem auf das Polizeitechnische Institut, das eine Statistik über den Schusswaffengebrauch der Polizei führt. „Soweit ich weiß, liegt die für 2024 noch nicht vor“, ergänzte sie gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Auf Vorschläge unter anderem von Linken und Grünen, eine unabhängige Ermittlungsbehörde für derartige Vorfälle zu schaffen, wollte die Sprecherin nicht eingehen. Üblicherweise führe in solchen Fällen nicht die eigene Dienststelle die Ermittlungen; dies sei auch in Oldenburg der Fall.
Hintergrund des Oldenburger Vorfalls
Bei dem Vorfall in der Oldenburger Innenstadt war am 20. April der 21-jährige Lorenz A. nach mehreren Schüssen eines Polizisten ums Leben gekommen. Zuvor hatte der junge schwarze Mann nach Angaben der Behörden mehrere Menschen mit Reizgas vor einer Diskothek attackiert. Eine Obduktion ergab, dass die tödlichen Schüsse Lorenz A. alle von hinten trafen.
