Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Zufriedenheit über die Fortschritte in der Migrationspolitik in diesem Jahr zum Ausdruck gebracht und erwartet eine Reduzierung der Lasten für die Kommunen durch die EU-Asylreform. Sie betont die effektive Steuerung der Migration und die Bedeutung des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.
Fortschritte in der Migrationspolitik und Entlastung der Kommunen
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, erklärt in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ die erfolgreiche Weiterentwicklung der Migrationspolitik. „Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen“, sagte sie. Ein besonderer Erfolg sei das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das es ermöglicht, die dringend benötigten Fachkräfte in Deutschland zu beschäftigen.
Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Faeser zufolge wurde eine Einigung für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem erzielt, was eine langjährige tiefe Spaltung Europas in der Flüchtlingsfrage überwindet. „Aber diese Verantwortung verteilt sich künftig auf mehr Schultern, erstmals kommen wir zu einer verbindlichen Verteilung in der EU. Das wird auch zu einer Entlastung unserer Kommunen führen“, stellte Faeser fest.
Begrenzung der irregulären Migration
Die Ministerin sprach auch von Plänen zur wirksamen Begrenzung der irregulären Migration. Dazu gehören beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und das geplante Rückführungspaket. Faeser betonte, dass Verhandlungen über Migrationsabkommen fortgesetzt werden.
Verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen
Bis die neuen Regeln in Kraft treten, werden verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen durchgeführt. „Durch unsere vorübergehenden Grenzkontrollen und die eng abgestimmten Maßnahmen, die unsere Nachbarstaaten an ihren Grenzen treffen, ist die Zahl der unerlaubten Einreisen von über 20.000 im Oktober auf etwa 7.300 im November zurückgegangen – um mehr als 60 Prozent. Seit Mitte Oktober hat die Bundespolizei etwa 340 Schleuser gefasst“, so Faeser. Dies zeige, dass die Kombination von mobilen und stationären Kontrollen wirksam sei.
✨ durch KI bearbeitet, .
