Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien aufrechtzuerhalten, bis die Zahl der Flüchtlinge sinkt. Während sie das EU-Recht und die Freiheit des Schengen-Raums respektiert, betont sie die Notwendigkeit, pragmatisch zu handeln und die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen.
Kontrollen an EU-Grenzen sollen vorerst fortgesetzt werden
Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin (SPD), erklärte, dass Deutschland an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien festhalten will, bis sich die Flüchtlingszahlen verringern. „Wir entscheiden, wenn die Verlängerung ansteht“, sagte sie in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Faeser stellte klar, dass diese Kontrollen fortgesetzt werden, wenn keine anderen Instrumente zur Verfügung stehen und sich die Zahlen nicht ändern. „Da bin ich pragmatisch. Ich muss mich aber an EU-Recht halten, das Fristen vorsieht“, fügte sie hinzu.
Grenzkontrollen als „tiefer Eingriff“ in Schengen-Freiheit
Faeser betonte die Schwere der Auswirkungen, die Grenzkontrollen auf die Freiheit des Schengen-Raums haben. Sie zitierte sie als „einen tiefen Eingriff in die Freiheit des Schengen-Raums“. Dennoch machte sie deutlich, dass eine Rückkehr zu einer offenen Grenzpolitik unter den aktuellen Umständen nicht zu verantworten wäre. „Aber solange die Zahlen so hoch sind, kann ich das nicht verantworten. Deshalb arbeiten wir so hart daran, dass die EU-Außengrenzen endlich wirksam geschützt werden“, schloss Faeser.
Dies unterstreicht die Notwendigkeit, in der aktuellen Flüchtlingssituation pragmatisch zu agieren, auch wenn dies den temporären Einschnitt in die Freiheiten des Schengen-Raums bedeutet.
