Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen besser gegen Spionage und Sabotage schützen. Faeser betont, dass der Schutz des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Deutschland angesichts neuer geopolitischer und geoökonomischer Risiken eine Priorität sei.
Erhöhung der Wirtschaftsresilienz
In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ äußert sich die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, zur aktuellen Bedrohungslage: „Wir sehen konkrete Bedrohungen durch ausländische Akteure, sowohl im analogen als auch im digitalen Raum.“ Um diesem Risiko entgegenzuwirken, plant Faeser eine Anpassung der „Nationalen Wirtschaftsschutz-Strategie“. Ziel ist es, die Resilienz globaler Wertschöpfungs- und Lieferketten deutscher Unternehmen zu erhöhen und eine effektivere Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Unternehmen zu gewährleisten.
Verhinderung illegitimen Zugriffs auf deutsche Innovationen
Faeser betont die Notwendigkeit, ausländische Akteure an illegitimen Zugriffen auf deutsche Innovationen, Forschungsergebnisse und Produktentwicklungen zu hindern: „Damit sichern wir unsere technologische und digitale Souveränität.“ Dazu gehört ein als „Aktionsplan Wirtschaftsschutz 2024+“ bezeichneter Maßnahmenkatalog, der zwölf Kernpunkte für den Fokus vorsieht.
Unterstützung von Start-ups und Unternehmen
Ein weiterer Aspekt des vorgestellten Aktionsplans ist die gezielte Unterstützung von Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen, Großunternehmen sowie Forschungseinrichtungen. Zudem soll eine Plattform geschaffen werden, die einen Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Unternehmen über Bedrohungen und Risiken für Wertschöpfungs- und Lieferketten ermöglicht.
Schutz vor kriminellen Akteuren
Faeser sieht dringenden Handlungsbedarf, da „die Hemmschwelle autoritärer Staaten für Spionage und Sabotage sinkt“. Sie warnt vor „hochprofessionellen kriminellen Akteuren, auch aus den Strukturen der Organisierten Kriminalität“, die teilweise im Auftrag staatlicher Dienste operieren. Hierbei spielen die geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsschutzes eine entscheidende Rolle.
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