Die jüngsten Angriffe auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg werfen ein alarmierendes Licht auf die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses in Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert ein dringendes Umdenken und einen respektvolleren Umgang zwischen Demokraten.
Alarmierende Zustände in der politischen Kultur
In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) äußerte sich Nancy Faeser zu den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg. “Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten”, warnte sie. “Diese Aggression hat auch mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun.”
Verbales Anbiedern an Radikale und seine Folgen
Faeser kritisiert weiterhin, dass das Verhalten einiger Politiker zur Vergiftung des Diskurses beiträgt: “Das gilt genauso, wenn Demokraten als `Volksverräter` diffamiert würden, ein aufgepeitschter Mob Politiker an deren Wohnort aufsuche oder man Regierende symbolisch an Galgen aufhänge. All das sind Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigen.” Ihrer Meinung nach komme politische Aggression nicht aus dem Nichts und beginnt mit der Sprache. Daher müssten Demokraten bei Streitereien auf Worte achten. “Wer sich Radikalen verbal anbiedert, stärkt nur die Radikalen, die wir aus der politischen Mitte heraus gemeinsam bekämpfen müssen.”
Kritik an Markus Söder
Die Bundesinnenministerin nutzte auch die Gelegenheit, um den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu kritisieren. Dieser hatte die Bundesumweltministerin Steffi Lemke als “grüne Margot Honecker” bezeichnet. “Die Bundesumweltministerin mit Margot Honecker zu vergleichen, ist Gift für eine politische Kultur des Respekts, die wir dringend brauchen”, sagte Faeser. Sie betonte erneut die Notwendigkeit eines respektvollen Miteinanders in der politischen Landschaft.
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