Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Demonstration in Berlin-Kreuzberg, die Solidarität mit den untergetauchten oder inhaftierten ehemaligen RAF-Mitgliedern zeigte, mit scharfen Worten kritisiert. Sie fordert sympathisierende Demonstranten dazu auf, die brutalen Taten der RAF zu bedenken und betont, dass die Fahndung nach weiteren noch gesuchten RAF-Terroristen mit voller Intensität fortgeführt wird.
Kritik an Solidaritäts-Demonstration
Nancy Faeser verurteilte die Demonstration, die jüngst in Solidarität mit der verhafteten ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette und ihren noch immer untergetauchten Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub stattfand. „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie fügte hinzu: „Ich wünschte mir, dass diejenigen, die sich mit untergetauchten Terroristen solidarisieren, nur eine Sekunde daran denken, was das für die Hinterbliebenen der vielen Menschen bedeutet, die von der RAF getötet wurden.“
Betonung der Fahndung und Kritik an Unterstützern
Faeser betonte auch die Wichtigkeit der kontinuierlichen Fahndung nach den RAF-Terroristen und verwies auf die erheblichen Gefährdungen, die durch die Polizeimaßnahmen offenbar wurden. „Niemand sollte sich im Untergrund sicher fühlen“, so Faeser. „Die linksextremistische Szene bleibt stark im Fokus der Sicherheitsbehörden.“
Reaktionen auf die Demonstration
Mehrere hundert Demonstranten waren am Samstagabend in Solidarität mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern durch Berlin gezogen. Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hatte dem RND vor der Demonstration erklärt: „Für uns als Angehörige der Opfer von RAF-Morden ist es natürlich sehr bedrückend zu sehen, wie stark die Sympathie für ehemalige, der RAF zugerechnete Terroristen noch immer ist.“
Auch Konstantin von Notz (Grüne), der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, äußerte Kritik an der Demonstration. „Man muss schon extrem fertig sein, und es muss einem jegliche rechtsstaatliche Orientierung fehlen, wenn man so eine Kundgebung veranstaltet“, sagte er.
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