Deutschland, Polen und Tschechien richten eine gemeinsame “Taskforce” zur Bekämpfung von Schleusungen ein. Das hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusammen mit ihren Amtskollegen der beiden Nachbarländer entschieden.
Gemeinsame Grenzkontrollen gegen Schleusungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Amtskollegen aus Tschechien und Polen angekündigt, um die Aktivitäten von Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen. Eine neu gegründete gemeinsame “Taskforce” soll auf dem Staatsgebiet aller drei Länder tätig sein. “Wir wollen gemeinsam das grausame Geschäft der Schleuserbanden zerschlagen, die mit der Not von Menschen maximalen Profit machen und sie auf lebensgefährliche Weise über Grenzen schmuggeln”, erklärte Faeser. Sie fügte hinzu: “Zugleich müssen wir unerlaubte Einreisen frühzeitig erkennen und verhindern.” Koordinierte Streifen der Bundespolizei mit polnischen und tschechischen Grenzpolizeien werden die bisherigen Bemühungen ergänzen.
Bereits verstärkte Kontrollen an bekannten Schleuserrouten
Als präventive Maßnahme hat die Bundespolizei diese Woche bereits “flexible Schwerpunktkontrollen” an den bekannten Schleuserrouten durchgeführt. Dies soll als Ergänzung zur Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet dienen.
Migrationsthema im Wahlkampf
Die Maßnahme erfolgt im Kontext des anstehenden hessischen Landtagswahlkampfs, in dem Faeser als Ministerpräsidentin kandidiert und in den letzten Tagen beim Thema Migration deutlichere Töne angeschlagen hat. Sie hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der gemeinsamen Streifen in Polen, wo solche Kooperationen bereits bestehen, zu erhöhen.
