Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädiert für geplante Neuregelungen zur Beschleunigung von Rückführungen, um die gesellschaftliche Akzeptanz für den Schutz von Flüchtlingen zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sind Teil eines neuen Gesetzes, das im Bundestag zur Diskussion steht.
Faeser: Rückführungen sind ein notwendiger Schritt
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplanten Neuregelungen zur Beschleunigung von Abschiebungen als essentiell zur Gewährleistung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Flüchtlingsschutzes bezeichnet. „Mit unserem Gesetzespaket sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen“, erklärte Faeser der „Rheinischen Post“. Obwohl die Anzahl der Rückführungen bereits im Jahr 2023 um 27 Prozent höher war als 2022, sieht sie noch „erheblichen Änderungsbedarf“.
Neue Maßnahmen gegen Untertauchen von Personen
Faeser stellte eine Reihe von Neuerungen vor, um zu verhindern, dass Personen untertauchen können, bevor sie abgeschoben werden. Die Identitätsfeststellung, die bisher oft ein Hindernis darstellte, soll erleichtert werden. Faeser argumentiert, dass diese restriktiven Maßnahmen notwendig seien, um weiterhin der humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht zu werden, die vor Krieg und Terror geschützt werden müssten – wie die 1,1 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine.
Restriktive Maßnahmen zur Integration
Diese restriktiven Maßnahmen seien laut Faeser auch vonnöten, um die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten zu erhalten und die Integration zu bewerkstelligen. Sie betonte, dass die Lösungen im Bereich der Migration „im klaren Bewusstsein unserer humanitären Verantwortung und unserer Verfassung“ erarbeitet werden, auch im Kontrast zu rechtsextremen Ideen von Zwangsausweisungen von Menschen mit Migrationshintergrund.
Faeser: Rechtsextreme „Remigration“-Ideen stehen gegen die Verfassung
Faeser kritisierte scharf die Vorstellungen von AfD-Vertretern und anderen, die unter dem Begriff der „Remigration“ ihre rechtsextremistischen Vertreibungsfantasien von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft verfolgen. „Diese Vorstellungen stehen fundamental im Widerspruch zu unserer Verfassung“, sagte sie.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums fanden 2023 insgesamt 16.430 Abschiebungen statt, was einer Zunahme von 27 Prozent gegenüber 2022 entspricht.
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