Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat betont, dass es keine weitreichende Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen gibt. Sie hebt die Rolle und Verantwortung der Bauernorganisationen hervor und betont deren erfolgreiche Abgrenzung von Demokratiefeinden.
Faeser: Keine prägende Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme
In einer Mitteilung an die Funke-Mediengruppe stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) klar, dass Extremisten keinen prägenden Einfluss auf die Bauernproteste gewonnen haben. “Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt”, betonte sie. Sie hob hervor, dass dies ein Kontrast zu den Corona-Protesten sei, bei denen “aus Verunsicherung und Wut schnell Hass und Gewalt wurde.”
Unannehmbare Vorfälle und die Rolle der Bauernorganisationen
Dennoch räumte Faeser ein, dass es unannehmbare Vorfälle gegeben habe. Sie verurteilte insbesondere die Darstellung von Galgen: “Wenn Galgen gezeigt werden, an denen Politiker symbolisch aufgehängt werden sollen, dann ist das kein politisches Statement, sondern eine demokratiefeindliche Drohung mit Gewalt.” Trotz dieser Vorfälle hob sie hervor, dass die Versuche von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden, die Proteste der Bauern zu kapern, “überwiegend keinen Erfolg” gehabt hätten.
Faeser lobte auch die Rolle der Bauernorganisationen, die sich von denjenigen abgegrenzt hätten, die die Proteste für ihre Agenda missbrauchen wollten. “Es ist ein gutes Zeichen, dass die Abgrenzung der Bauern-Organisationen von denen, die die Proteste für ihre Agenda missbrauchen wollten, Wirkung gezeigt hat”, sagte sie. Sie betonte, dass diese Abgrenzung auch zukünftig wichtig sei: “Auf diese deutliche Abgrenzung wird es auch weiter ankommen.”
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