Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigt ihre Position gegen die Rückkehr des AfD-Chefs Björn Höcke in den Schuldienst und betont die Notwendigkeit einer klaren Trennung zwischen demokratischen Parteien und der AfD.
Faeser gegen Höckes Rückkehr in den Schuldienst
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte ihre Ablehnung gegen eine potenzielle Rückkehr des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in den Schuldienst. „Wir haben auf der Bundesebene für Bundesbeamte das Disziplinarrecht bereits verschärft“, erklärte Faeser dem „Handelsblatt“. Der AfD-Chef, der früher Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf unterrichtete, wird von Faeser beschuldigt, „auf höchst menschenverachtende Weise“ gegen Kinder mit Behinderungen zu hetzen.
Potentielle Maßnahmen als hessische Ministerpräsidentin
Als potenzielle hessische Ministerpräsidentin nach der Landtagswahl in Hessen im Oktober, plant Faeser, Extremisten konsequent aus dem Staatsdienst zu entfernen. „Als hessische Ministerpräsidentin würde ich mich dafür einsetzen, dass wir auch in Hessen Extremisten schnellstmöglich aus dem Staatsdienst entlassen“, sagte sie.
Faeser gegen AfD-Verbot
Ein Verbot der AfD lehnt Faeser ab, da sie „sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden“ betont. Stattdessen plädiert sie für eine politische Auseinandersetzung mit der Partei. „Man muss klar aufzeigen, dass die AfD auf kein einziges unserer aktuellen Probleme eine Antwort hat“, erklärte die Ministerin.
Notwendigkeit der Trennung von der AfD
Faeser warnt vor der „menschenverachtenden Politik“ der AfD, die ein Klima schafft, das dem Standort Deutschland schadet. Sie mahnt daher auch: „Die Brandmauer zwischen den demokratischen Parteien und der AfD muss unverrückbar stehen.“ Sie betont, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben darf, auch nicht auf kommunaler Ebene.
