Angesichts der steigenden Zahlen von Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und Jugendkriminalität fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein entschlossenes staatliches Eingreifen. Sie unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren Prävention und fordert eine „harte Hand des Staates“.
„Null Toleranz“ gegenüber Gewalt
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekräftigte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ ihre Position gegenüber Gewalt und Jugendkriminalität. „Es gibt soziale Ursachen, aber es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt. Hier muss der Grundsatz gelten: null Toleranz“, sagte sie. Faeser betonte auch die Bedeutung der Prävention: „Wir brauchen mehr Prävention und zugleich die harte Hand des Staates.“
Steigende Kriminalstatistik
Die Ministerin verwies auf die Kriminalstatistiken der Länder, die eine Zunahme der Jugendgewalt und der nichtdeutschen Tatverdächtigen zeigen. Die bundesweiten Zahlen dazu werden Anfang April veröffentlicht. „Mir ist wichtig, dass der Rechtsstaat hart gegen Gewalt durchgreift. Täter müssen die Konsequenzen spüren. Das heißt konkret: schnelle Verfahren, konsequente Verurteilung, spürbare Strafen“, betonte Faeser.
Neue Abschieberegeln und Prävention
Die Innenministerin wies auf die neuen Abschieberegeln hin, die gerade für ausländische Straftäter gelten würden. „Das schließt bei ausländischen Tätern auch ein, dass sie Deutschland deutlich schneller verlassen müssen.“ Umgekehrt betonte sie die Bedeutung der Prävention: „Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen. Dazu gehören fehlende Schulabschlüsse und Perspektivlosigkeit. Gute Sozial- und Bildungspolitik ist die beste Prävention“, so Faeser.
Integration von Anfang an
Faeser plädierte ebenfalls für eine frühzeitige Integration. „Wir haben die Teilnehmerzahlen der Integrationskurse verdreifacht, um gerade auch bei jungen Erwachsenen vom ersten Tag in Deutschland an zu zeigen, welche Regeln und Werte bei uns gelten.“ Sie warnte davor, in schwierigen Zeiten bei der Bildung zu sparen: „In schwierigen Zeiten darf hier niemand die Axt anlegen.“
