Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußert sich kritisch zu den geplanten Verkehrsblockaden von Landwirten während der Protestwoche des Bauernverbands. Sie warnt vor der Instrumentalisierung der Proteste durch Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde und fordert die Organisatoren zu verantwortungsvollem Handeln auf.
Faeser kritisiert geplante Verkehrsblockaden
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin und Mitglied der SPD, äußerte sich in einer Stellungnahme gegenüber der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) kritisch zu den geplanten Verkehrsblockaden der Landwirte. Sie betonte, dass solche Aktionen „in allererster Linie für Wut und Unverständnis“ sorgen und forderte: „Blockaden lösen keine Probleme, wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis.“ Sie warnte davor, dass „der Zweck nicht die Mittel heiligt“ und erinnerte daran, dass „legitimer Protest da endet, wo andere in ihren Rechten verletzt werden.“
Versperrung von Rettungswegen ist inakzeptabel
Faeser unterstrich die Wichtigkeit der Einhaltung von Sicherheitsstandards während der Proteste. Sie stellte klar, dass „auf keinen Fall dürfen Rettungswege versperrt werden. Hier zählt jede Sekunde. Das gefährdet Menschenleben und ist keinesfalls hinnehmbar.“
Warnung vor Instrumentalisierung der Proteste
Die Innenministerin warnte vor der Ausnutzung der Proteste durch Extremisten und Demokratiefeinde. „Wir müssen davon ausgehen, dass Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde versuchen, die Proteste zu unterwandern und zu instrumentalisieren“, sagte sie. Sie forderte die Organisatoren auf, dafür zu sorgen, dass „keine extremistischen Parolen gebrüllt und Transparente gezeigt werden. Nur wenn es eine glasklare und deutlich sichtbare Abgrenzung gibt, können Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen.“ Faeser betonte zudem, dass die Sicherheitsbehörden die Situation genau im Blick hätten.
