Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 einen verstärkten gesellschaftlichen Einsatz gegen Antisemitismus in Deutschland. In dem Bestreben, den Juden Sicherheit zu vermitteln, pocht sie auf eine klare Haltung der Gesellschaft und fordert Konsequenzen für diejenigen, die antisemitisches Gedankengut verbreiten.
Bundesinnenministerin Faeser fordert gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Antisemitismus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 zu einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Antisemitismus in Deutschland auf. Nach Angaben der Innenministerin im „Handelsblatt“ sollte der jüdischen Bevölkerung absolute Gewissheit vermittelt werden, „dass 2023 nicht 1938 ist“, und fügte hinzu: „Das ist mehr als eine historische Verantwortung. Es ist unser Selbstverständnis von Menschlichkeit und Zusammenhalt.“
Gedenkveranstaltung anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht
Am 9. November lädt der Zentralrat der Juden in Deutschland anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht zu einer zentralen Gedenkveranstaltung ein. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird auch eine breite Öffentlichkeit erwartet.
Terrorangriffe und Antisemitismus in der heutigen Zeit
Die jüngsten Ereignisse, bei denen Brandsätze in Richtung einer Synagoge flogen, nachdem die Hamas Israel angegriffen hatte, haben die Debatte über Antisemitismus in Deutschland erneut angeheizt. Zu diesem Anlass warnte die Jüdische Gemeinde: „85 Jahre nach der Reichspogromnacht sollen in Deutschlands Hauptstadt Synagogen wieder brennen.“
Innenministerin Faeser betonte, dass der Staat die jüdische Gemeinschaft unterstützen werde und erklärte: „Aber wir müssen auch als Gesellschaft noch lauter werden und uns dem Hass gegen Jüdinnen und Juden noch deutlicher entgegenstellen“.
Forderung nach Konsequenzen für Antisemitismus
Faeser äußerte zudem ihre Absicht, Konsequenzen für diejenigen zu fordern, die in Deutschland die „barbarischen Gräueltaten“ der Hamas bejubeln und antisemitische Parolen skandieren. „Wer Freiheitsrechte derart missbraucht, um Straftaten und Hass zu propagieren, kann sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen“, sagte die Ministerin. „Wer die unmenschlichen Taten der Hamas relativiert oder gutheißt, stellt sich gegen unsere Werte und gegen unser Recht und muss sich dafür verantworten.“
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