Angesichts der jüngsten Angriffe auf Veranstaltungen der Grünen in Deutschland fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entschlossenes Handeln. Gleichzeitig appellieren andere Stimmen aus Politik und Gesellschaft zur Bewahrung des Demonstrationsrechts und zur Vorsicht vor überhasteten Maßnahmen.
Forderung nach strengem Vorgehen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich deutlich gegen jene ausgesprochen, die demokratisch gewählte Politiker einschüchtern und bedrohen. Sie erklärte in der “Süddeutschen Zeitung”: “Gewalt erstickt jede Debatte und macht demokratischen Protest kaputt”. Ihrer Meinung nach dürfe man “keinen Millimeter” gegenüber solchen Tendenzen zurückweichen und forderte daher einen verstärkten polizeilichen Schutz. Es gelte jetzt, die demokratische Kultur zu schützen und weiteren Schaden zu verhindern.
Reaktionen aus der Politik
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, äußerte sich ebenfalls zu den jüngsten Vorfällen. Er betonte, dass die Grenzen bei den Demonstrationen “deutlich überschritten” worden seien und die Situationen teils “extrem gefährlich” gewesen seien. Gleichzeitig warnte er vor zu schnellen und wenig durchdachten Reaktionen auf diese Vorfälle: “Im demokratischen Rechtsstaat ist das Demonstrationsrecht ein sehr hohes Gut”, so von Notz.
Gesellschaftliche Stimmen
Der Berliner Soziologe Dieter Rucht wies darauf hin, dass es kaum eine Chance gebe, radikale Gegner mit Argumenten zu erreichen: “Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass man die Unbelehrbaren in einen Diskurs holen kann”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Wichtiger sei es, den Diskurs vor ihnen zu schützen, auch durch polizeiliche Maßnahmen.
Stellungnahme von Bauernverbänden
Die Reaktionen aus den Bauernverbänden auf die Vorfälle fielen ebenso kritisch aus. Martin Schulz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, äußerte Besorgnis über die Form und das Ausmaß der Proteste und sagte: “Wir missbilligen das ganz klar”. Er wies darauf hin, dass der Fokus nun mehr auf den eskalierenden Protesten als auf der eigentlichen Agrarpolitik liege.
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