Die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), fordert eine klare Abgrenzung der CDU nach rechts und warnt vor einer „schleichenden Normalisierung“ von menschen- und demokratieverachtender Politik. Dies geschieht im Lichte eines Berichtes von „Correctiv“, der Verbindungen von CDU Mitgliedern zu der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ aufzeigt.
Faeser mahnt CDU zu Abgrenzung
Die bundesweite Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Sie betonte, dass die „Verteidigung der Demokratie zuallererst eine politische Auseinandersetzung ist, der sich alle Demokraten stellen müssen.“ Dabei warf sie der CDU-Führung vor, sich in dieser Hinsicht nicht deutlich genug zu positionieren. Faeser warnte vor einer „schleichenden Normalisierung von menschen- und demokratieverachtender Politik am äußersten rechten Rand“. Diese Äußerungen machte die Innenministerin in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe).
Beziehungen zur „Identitären Bewegung“
Faeser äußerte sich einen Tag nachdem „Correctiv“ berichtete, dass zwei Mitglieder der CDU, die zur „Werteunion“ gehören, an einem Treffen von Politikern der AfD und Aktivisten der „Identitären Bewegung“ teilgenommen haben sollen. Dieser Verein wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Dort soll über „Remigration“ diskutiert worden sein, ein Begriff, der in der „Neuen Rechten“ für ethnische Vertreibungen benutzt wird.
„Das ist der Versuch, ethnisch zu definieren, wer zu Deutschland gehört und wer nicht“, sagte Faeser. Sie betonte, dass dies im fundamentalen Gegensatz zur Menschenwürde jedes Einzelnen und zu den wichtigsten Prinzipien unseres Staates steht.
Schutz durch den Rechtsstaat
Die Innenministerin bekräftigte, dass unser Rechtsstaat all diejenigen schützt, „die wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden“.
