Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor wachsenden Bedrohungen durch die hybride Kriegführung der russischen Regierung. Sie kündigt an, dass die Bundesregierung sich stärker gegen den Einfluss Russlands in Westeuropa wappnen und insbesondere die Wahlen schützen will.
Warnung vor Russischer Aggression
Nancy Faeser äußerte sich nach dem Terroranschlag bei Moskau und sprach den Familien der Opfer ihr Mitgefühl aus. Sie wies auf die neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression hin. „Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagt sie der „Süddeutschen Zeitung“. Erhebliche Spannungen gäbe es durch Lügen, massive Desinformation und Spionage. Weiterhin wirft sie dem Kreml vor, Fluchtbewegungen nach Westeuropa gezielt zu fördern. „Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren. Menschen werden brutal instrumentalisiert.“
Schutz gegen hybriden Krieg durch geschlossenes Handeln
Faeser betonte, dass der Staat nicht schutzlos gegen die destabilisierenden Aktionen Russlands sei. Sie verwies auf den Fall Belarus, wo die EU durch geschlossenes Handeln die Situation eindämmen konnte.
Maßnahmen zum Schutz vor Einflussnahme
In den kommenden Monaten plant die Bundesregierung, sich stärker gegen den Einfluss Russlands in Westeuropa zu rüsten. Als besonders wichtig erachtet die Bundesinnenministerin den Schutz der Wahlen. „Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt.“ Sie plant, eine Früherkennungseinheit gegen Fake-News im Innenministerium zu etablieren, die mithilfe Künstlicher Intelligenz Desinformationskampagnen frühzeitig erkennen soll.
Widerstand gegen Budgetkürzungen
Vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage lehnt Faeser die von Finanzminister Christian Lindner geplanten Budgetkürzungen für das Bundesinnenministerium ab. „Diese Bundesregierung hat bislang nicht an der inneren Sicherheit gespart, und so muss es auch bleiben.“ Sie argumentiert, dass ausreichende Mittel für eine sichere IT-Infrastruktur, den Zivilschutz und die Sicherheitsbehörden notwendig seien.
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