Bundesinnenministerin will Schleuser härter bekämpfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark ansteigenden illegalen Einwanderung nach Deutschland plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Maßnahmen, um Schleuser künftig effektiver zu bekämpfen. Laut Faeser möchte man eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei einrichten, welche dazu dient, alle Fälle von Schleusungen zu untersuchen und Verbindungen zwischen den Tätern schnell zu erkennen. Zusätzlich ist geplant, gemeinsam mit den Nachbarstaaten eine Taskforce zu gründen, um den Fahndungsdruck zu erhöhen. Der tschechische Innenminister hat bereits seine Unterstützung zugesagt. Aktuell wurden laut Innenministerium etwa 1.400 Schleuser von deutschen Behörden erfasst. Um gegen die Schleuser-Kriminalität vorzugehen, plant Faeser zudem Gesetzesverschärfungen, die unter anderem eine konsequente Abschiebung von Schleusern vorsehen. Weiterhin fordert sie eine Änderung des Gesetzes, um Schleusungen von Minderjährigen strafrechtlich verfolgen zu können. Bisher sind solche Schleusungen nicht strafbar, da die Minderjährigen nicht unerlaubt einreisen. Faeser hält es jedoch für notwendig, auch in diesen Fällen hart durchzugreifen, da es sich um schutzbedürftige Menschen handelt.
Trotz der steigenden Migrationszahlen lehnt Faeser weiterhin stationäre Grenzkontrollen in Deutschland ab. Ihrer Meinung nach erfordern solche Kontrollen viel Personal an wenigen Orten und beeinträchtigen den Alltag der Menschen stark. Stattdessen plädiert sie dafür, in den Grenzgebieten präsent zu sein und mit Teams der Bundespolizei sowie anderen Grenzpolizeien zusammenzuarbeiten.
Quelle: “Bild am Sonntag”
