Angesichts der zunehmenden Schleusungskriminalität an Deutschlands Grenzen zu Polen und Tschechien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Kontrollen zur Grenzüberwachung angeordnet. Das Ziel dieser Maßnahme ist die frühzeitige Erkennung und Unterbindung von Schleusungshandlungen sowie der Schutz der geschleusten Menschen.
Verschärfung der Kontrollen
Zusätzlich zur bereits laufenden Schleierfahndung wird die Bundespolizei verstärkt im gesamten Grenzgebiet kontrollieren, wie das Innenministerium berichtet. Durch diese Maßnahme sollen „Schleusungshandlungen noch frühzeitiger erkannt und unterbunden werden“. Faeser betonte, dass das „grausame Geschäft der Schleuser“ gestoppt werden muss, die „für maximalen Profit Menschenleben aufs Spiel setzen“. Ihr Ziel sei es, einen „maximalen Ermittlungsdruck auf Schleuser“ auszuüben und die Menschen zu schützen, „die oft ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff über Grenzen geschmuggelt werden“.
Zusammenarbeit mit Nachbarländern und Bundesländern
Das Innenministerium ist laut Faeser in engem Kontakt mit den Nachbarstaaten Tschechien und Polen sowie den Bundesländern Sachsen und Brandenburg, um sicherzustellen, dass alle Maßnahmen an beiden Seiten der Grenze „bestmöglich zusammenreifen“. Die „flexiblen und mobilen Kontrollen an wechselnden Orten“ sollen im Alltag kaum Auswirkungen auf Pendler und Handel haben.
Verstärkung der Bundespolizei und Schleusungsstatistik
Die Ministerin wies darauf hin, dass die Bundespolizei mit 1.000 zusätzlichen Stellen in diesem Jahr „gut gerüstet“ sei für ihre Aufgaben. Bis Ende August 2023 hatte die Bundespolizei insgesamt rund 71.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Die Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan, Türkei und Irak. Nach Angaben der Bundespolizei wird mittlerweile fast jeder vierte unerlaubt einreisende Drittstaatsangehörige nach Deutschland geschleust. In den ersten acht Monaten dieses Jahres registrierte die Bundespolizei insgesamt über 1.550 Schleusungshandlungen, rund 1.700 Schleuser und über 20.300 geschleuste Menschen.
