Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt an, die vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus um mindestens zwei Monate zu verlängern. Im Kampf gegen Schleuserkriminalität und irreguläre Migration bezeichnet sie die Maßnahmen als wirksam und betont den Schutz der EU-Außengrenzen als entscheidend.
Verlängerung der Grenzkontrollen
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (SPD), hat in einem Interview mit der “Rheinischen Post” erklärt, sie werde “die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern”. Sie betonte, dass das europäische Recht dieses schrittweise Vorgehen vorsehe.
Effekte der Grenzkontrollen
Faeser ist überzeugt von der Wirksamkeit der Grenzkontrollen im Kampf gegen die Schleuserkriminalität und zur Eindämmung der irregulären Migration. Sie äußerte: “Unsere Maßnahmen wirken. Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich.” Seit dem 16. Oktober habe die Bundespolizei an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz rund 120 Schleuser gefasst und etwa 9.200 unerlaubte Einreisen festgestellt. Etwa 4.370 Fälle von unerlaubten Einreisen und unerlaubten Aufenthalten seien verhindert oder beendet worden.
Minimale Auswirkungen auf den Alltag
Die Bundesinnenministerin versprach, die Auswirkungen der Kontrollen auf den Alltag von Pendlern, Handel und Reiseverkehr so gering wie möglich zu halten. “Wir werden auch weiter alles dafür tun, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken”, so Faeser.
Schutz der EU-Außengrenzen und europäisches Asylsystem
Faeser betonte, dass der Schutz der EU-Außengrenzen entscheidend zur Begrenzung der irregulären Migration sei. Sie äußerte, es sei notwendig, das gemeinsame europäische Asylsystem zu haben. “Ich habe auch in dieser Woche in Brüssel hart daran gearbeitet, die EU-Gesetzgebung hierzu jetzt abzuschließen”, so die Bundesinnenministerin.
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