Bundesinnenministerin Faeser setzt sich für Schutz ukrainischer Kriegsflüchtlinge ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich dafür aus, ukrainischen Kriegsflüchtlingen über den kommenden März hinaus besonderen Schutz in Europa zu gewähren. “Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie werde darüber in Kürze mit den anderen EU-Innenministern beraten und entscheiden. Diese Position teilt sie mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die am Mittwoch vor dem EU-Parlament angekündigt hatte, den Mitgliedstaaten eine Verlängerung des vorübergehenden Schutzes vorzuschlagen.
Rechtliche Grundlage und bisheriger Schutzstatus
Der vorübergehende Schutz der Ukrainer gilt bislang nur bis zum 4. März 2024. Der Schutzstatus basiert auf einer speziellen Richtlinie, die die EU unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Frühjahr 2022 erstmals aktiviert hatte. Sie ermöglicht es Menschen im Falle großer Fluchtbewegungen, unabhängig vom Asylsystem schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand einen temporären Aufenthaltstitel zu erhalten. Dies erlaubt ihnen unter anderem, in der EU zu arbeiten und Zugang zum Bildungs- und Sozialsystem zu erhalten.
Notwendigkeit des Schutzes betont
Faeser betonte die Notwendigkeit, weiterhin das Leben vieler Menschen zu schützen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. In Deutschland hätten bereits über eine Million Ukrainer Schutz vor den Angriffen gefunden, wobei es sich überwiegend um Frauen und Kinder handelt. Die Unterstützung der Geflüchteten und die Solidarität mit der Ukraine seien Zeichen einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung. Faeser betonte: “Diese Hilfe müssen wir leisten, so lange wie dieser furchtbare Krieg andauert. Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine.”
Das nächste Treffen der EU-Innenminister
Das nächste Treffen der EU-Innenminister findet am 28. September in Brüssel statt. Dort wird auch die Verlängerung des Schutzstatus ukrainischer Kriegsflüchtlinge diskutiert werden.
Quelle:
– dts Nachrichtenagentur
