In einer Erklärung kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Bereitschaft an, auf einen Kompromiss zum Demokratiefördergesetz hinzuarbeiten. Sie betont die Notwendigkeit einer strengeren Kontrolle von Waffen und fordert eine Prüfung der psychischen Eignung bei der erstmaligen Erteilung der Waffenerlaubnis.
Faeser sucht Kompromiss bei Demokratiefördergesetz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Zusammenarbeit mit den Parlamentsabgeordneten ausgesprochen, um einen schnellen Abschluss des Demokratiefördergesetzes zu erreichen. „Als Bundesregierung haben wir das Demokratiefördergesetz gemeinsam beschlossen, also auch mit der FDP. Ich kann deshalb nur den Abgeordneten anbieten, mitzuarbeiten, um das Gesetz zügig zu einem Abschluss zu bringen“, sagte sie den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.
Faeser signalisiert Entgegenkommen bei Extremismusklausel
Die Ministerin zeigte sich sogar bereit, auf die Forderung der FDP nach einer Extremismusklausel einzugehen. „Natürlich fördern wir nur Initiativen, die glasklar für die Demokratie eintreten. Wenn es da einer weiteren Klarstellung bedarf, gerne. Ich habe damit kein Problem“, sagte sie.
Änderungen im Waffenrecht bedürfen Kompromissen
Zudem wandte sie sich an die liberalen Minister im Kabinett, Änderungen im Waffenrecht mitzutragen. „Vieles ist uns mit dem liberalen Partner zusammen gelungen, dies noch nicht. Ich suche deshalb nach Kompromissen“, sagte Faeser. Sie forderte, bei einer erstmaligen Erteilung der Waffenerlaubnis jeden auf die psychische Eignetheit zu prüfen und verlangte die Beschränkung der Verfügbarkeit von Armbrüsten und hochgefährlichen Schnellfeuerwaffen. „Ich bin nicht bereit, auf weitere furchtbare Gewalttaten zu warten, bis wir handeln. Wir wissen, an welchen Vorschriften es fehlt.“
Justizminister Marco Buschmann von der FDP hat bisher entsprechende Gesetzesänderungen abgelehnt.
