Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgestellt. Ziel des Pakets ist die Anwendung eines ganzheitlichen Ansatzes, die Verstärkung der Befugnisse des Verfassungsschutzes und eine Gesetzesänderung zur Erweiterung von Finanzermittlungen.
Verstärkter Druck auf Rechtsextremisten
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist entschlossen, den Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland zu erhöhen. Bei der Vorstellung ihrer neuen Pläne am Montag erklärte sie ihren Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten als „ganzheitlich“. Faeser betonte, dass rechtsextremistische Netzwerke genauso behandelt werden sollten wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden – nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbehörden. Sie betonte: „Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen – das muss der Ansatz sein.“
Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes
Faeser deutete an, dass die Fähigkeit des Verfassungsschutzes, Informationen an örtliche Behörden zu übermitteln und somit zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen beizutragen, künftig verstärkt genutzt werde. „Die Zusammenarbeit mit Landes- und Kommunalbehörden wollen wir vertiefen“, so Faeser.
Finanzielle Verbindungen aufdecken
Darüber hinaus soll das finanzielle Netzwerk der Rechtsextremen aufgedeckt werden, um ihnen ihre Einnahmen zu entziehen. „Wir müssen die finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken aufdecken, um ihnen die Einnahmen zu entziehen.“ Dabei gelte das Prinzip „follow the money“. Sie wies darauf hin, dass die Finanzermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgebaut wurden, aber es gibt gesetzliche Grenzen. Derzeit sind Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt.
Gesetzesänderung zur Erweiterung der Finanzermittlungen
Faeser schlägt eine Gesetzesänderung vor, um diese Beschränkungen zu überwinden und die Finanzermittlungen auf das Gefährdungspotenzial von rechtsextremen Netzwerken auszuweiten. „Ich will mit einer Gesetzesänderung deshalb dafür sorgen, dass es auf das Gefährdungspotenzial ankommt.“ Sie fügte hinzu, dass weitere Faktoren, wie Aktionspotenzial und gesellschaftliche Einflussnahme, berücksichtigt werden sollten. Sie betonte zudem die Notwendigkeit schnellerer und unbürokratischer Verfahren und warnte, dass niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spende, davon ausgehen dürfe, unentdeckt zu bleiben.
