Bundesinnenministerin Nancy Faeser offen für intensivere Grenzkontrollen “in alle Richtungen”
Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich offen für intensivere Grenzkontrollen “in alle Richtungen”, um illegale Migration nach Deutschland stärker einzudämmen. Es sei falsch, dass sie sich gegen Grenzkontrollen ausgesprochen habe, sagte die SPD-Politikerin der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Faeser betonte, dass Deutschland seine Grenzen bereits stark kontrolliere, jedoch nicht stationär. Sie gab zu bedenken, dass stationäre Grenzkontrollen nur eine Scheinlösung seien und betonte, dass es in der Debatte nicht um die Frage “Grenzkontrollen ja oder nein” gehe.
Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen
Mit Blick auf Tschechien und Polen, an deren Grenzen stationäre Grenzkontrollen gefordert werden, erklärte Faeser, dass eine “personell intensivierte Schleierfahndung in den gesamten Grenzgebieten” der erfolgreichere Weg sei. Dabei handele es sich um eine verstärkte mobile Kontrolle, die an verschiedenen Orten durchgeführt werde. Faeser betonte, dass diese Maßnahme effektiver sei als Kontrollen an nur wenigen Straßenübergängen.
Erfolgreiche Kontrollen an der Grenze zur Schweiz
Auch an der Grenze zur Schweiz sei die Polizei bereits sehr erfolgreich darin, unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu unterbinden, sagte Faeser. Es gebe bereits effektive Maßnahmen, um illegale Migration einzudämmen.
Die Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigen eine offene Haltung gegenüber intensiveren Grenzkontrollen “in alle Richtungen”, um illegale Migration nach Deutschland besser zu bekämpfen. Faeser betont jedoch, dass stationäre Grenzkontrollen nur eine Scheinlösung seien und dass bereits effektive Maßnahmen wie die verstärkte mobile Kontrolle in den Grenzgebieten angewendet werden.
