Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte verstärkt finanzielle Ströme in rechtsextremen Netzwerken untersuchen, um mögliche Unterstützer ausfindig zu machen. Sie äußerte sich besorgt über jüngste Berichte, die besagen, dass rechtsextreme Gruppen Pläne für millionenfache Vertreibungen diskutierten.
Finanzflüsse in rechtsextremen Netzwerken
Nancy Faeser (SPD) erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass es eine hohe Priorität für sie und ihr Ministerium habe, die finanziellen Verbindungen innerhalb rechtsextremer Netzwerke aufzudecken. Sie sagt: „Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hinein in die Parteien und Vereine am rechten Rand – und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern.“
Ausbau der Ressourcen für Finanzermittlungen
Faeser betonte auch die Fortschritte des Verfassungsschutzes im Bereich der Finanzermittlungen. Laut der Ministerin habe der Verfassungsschutz seine Ressourcen und Fähigkeiten für Finanzermittlungen bei Rechtsextremismus in den letzten eineinhalb Jahren stark ausgebaut. Sie warnte, dass niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darauf vertrauen sollte, unentdeckt zu bleiben.
Bedenken wegen rechtsextremer Treffen
Die Innenministerin äußerte zudem ihre Besorgnis über ein Treffen nahe Potsdam, bei dem laut Recherchen von „Correctiv“ AfD-Politiker, Unternehmer und Mitglieder der „Werteunion“ mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ Pläne zu massenhaften Vertreibungen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit diskutiert haben sollen. „Dass rechtsextreme Netzwerke Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, das ist ein Angriff auf die Menschenwürde und damit auf die Grundfesten unserer Gesellschaft“, so Faeser.
Früherer Finanzsenator im Fokus
Kürzlich berichtete das ARD-Magazin „Monitor“, dass ein ehemaliger Berliner Finanzsenator der CDU der „Identitären Bewegung“ 120.000 Euro überwiesen habe. Das Geld sei 2019 an ein Unternehmen gegangen, das dem Verfassungsschutz zufolge der „Identitären Bewegung“ zuzurechnen sei. Der „Spiegel“ berichtete, dass der Ex-Finanzsenator zu Treffen mit Akteuren der sogenannten „Neuen Rechten“ eingeladen habe.
