Im Zuge des andauernden Streits um eine verschärfte Asylpolitik ermutigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer zu entschlossenem Handeln. Vor dem kommenden Bund-Länder-Gipfel betont sie die Relevanz der Ministerpräsidentenkonferenz zur praktischen Umsetzung der neuen Asylgesetzesgrundlagen und erinnert an die Verantwortung der Bundesländer für die schnellere Abwicklung der Asylverfahren.
Verantwortung der Bundesländer
Für die Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist es an der Zeit, dass die Bundesländer ihre Verantwortung in der Asylpolitik übernehmen. “Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und Kommunen praktisch umzusetzen, was wir an neuen Grundlagen zur Steuerung und Begrenzung der Migration geschaffen haben”, so Faeser in der “Süddeutschen Zeitung”. Sie betont, dass die Bundesländer die “restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen” anwenden und dafür Unterstützung von der Bundespolizei erhalten können.
Appell an die Ministerpräsidenten
Trotz der Forderungen seitens der Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) für klarere und strengere Asylgesetze, sieht Faeser auch die Länder selbst in der Pflicht. Mit Blick auf die 1.160 zusätzlichen Kräfte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die zusätzlichen 300 Millionen Euro für die Digitalisierung und Beschleunigung der Asylverfahren betonte sie: “Mit diesen Maßnahmen zeigen wir, dass wir Tempo machen. Das muss auf allen Ebenen passieren, auch in den Ausländerbehörden der Länder.”
Die Bundesinnenministerin stellt damit klar, dass die Länder auch ihren Teil zur Umsetzung der neuen Asylgesetzgebung beitragen müssen, um die Asylverfahren in Deutschland effektiver und schneller abzuwickeln.
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