Angesichts des jüngsten Aufmarsches radikaler Islamisten in Deutschland, fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Sie betont, das kürzlich in Kraft getretene Gesetzespaket ermögliche ein schnelleres Ausweisen und Abschieben von Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass.
Abschiebung von Islamisten
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Notwendigkeit zur schnellen Abschiebung von in Deutschland lebenden Islamisten betont. Laut der “Bild” erklärte sie: “Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben.”
Statistische Erkenntnisse
Die “Bild” berichtet unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums, dass Deutschland im vergangenen Jahr zwölf Personen wegen islamistischer Gefährdung in ihre Heimatländer abgeschoben hat. Darunter waren acht Personen, die als islamistische Gefährder eingestuft wurden und vier sogenannte “relevante Personen”.
Sicherheitslage in Deutschland
Laut Berichten stufen die Sicherheitsbehörden aktuell 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein. Davon besitzen 152 Personen die deutsche Staatsangehörigkeit und 120 neben der deutschen noch eine zweite Staatsangehörigkeit. Das islamistische Personenpotential in Deutschland wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf insgesamt 27.480 Personen geschätzt.
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