Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen in Deutschland fortzusetzen, um Schleuserrouten zu durchkreuzen und illegale Migration zu vermindern. Zugleich stellt sie sich gegen Vorschläge, nach britischem Vorbild Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, und signalisiert Sympathien für das Albanien-Modell, bei dem Asylverfahren in Drittstaaten abgewickelt werden.
Fortführung der Binnengrenzkontrollen und neue EU-Asyl-Strategie
Nancy Faeser (SPD), die Bundesinnenministerin, hat gegenüber dem “Stern” angekündigt, die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen in Deutschland bis zur Etablierung eines neuen EU-Asylsystems mit stärkerem Außengrenzschutz weiterzuführen. Sie erläuterte, dass diese Maßnahme vor allem dazu diene, Schleuserrouten zu durchkreuzen und deren “brutales Geschäft” zu stoppen. Seit Oktober seien durch zusätzliche Grenzkontrollen mehr als 750 Schleuser gefasst worden, so Faeser.
Die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wurden Mitte Oktober aufgrund steigender Zahlen irregulärer Migration eingeführt. Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hingegen bestehen bereits seit mehreren Jahren. Im Kontext der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland wurden Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, um ein “Höchstmaß an Sicherheit zu erreichen”, so Faeser.
Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
Auf Nachfrage zum Start des kürzlich beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) antwortete Faeser, dass die Umsetzung “jetzt” beginnen solle und sehr ehrgeizige Zeitpläne vorgesehen seien. Sie war kürzlich an der EU-Außengrenze zur Türkei in Bulgarien und berichtete, dass dort die neuen Grenzverfahren für Menschen mit wenig Aussicht auf Schutz und der verstärkte Grenzschutz sehr schnell beginnen sollten.
Asylverfahren in Drittstaaten und das Albanien-Modell
In Bezug auf die Möglichkeit, Asylverfahren in Drittstaaten abzuwickeln, äußerte sich Faeser positiv zum sogenannten Albanien-Modell. “Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht”, sagte sie. Italien habe vor, selbst Asylverfahren in Albanien als Drittstaat zu führen. Das sei ein “interessantes Modell”, über das sie sich mit ihrem italienischen Amtskollegen austausche.
Gegen Abkommen mit Ruanda, für stärkeren Außengrenzschutz
Gleichzeitig stellte sich Faeser gegen Vorschläge, Flüchtlinge künftig nach britischem Vorbild nach Ruanda auszuweisen. Sie bezeichnete sich in der Migrationspolitik als pragmatisch und äußerte Zweifel, ob Asylverfahren in größerem Stil in einem kleinen Land wie Ruanda durchgeführt werden könnten. Viel wichtiger sei, dass man sich weiterhin auf den besseren Schutz der Außengrenzen und schnellere Verfahren konzentriere. Dies sehe auch die EU-Asylrechtsreform vor, so Faeser.
Abschließend betonte sie, dass die zentrale Frage bleibe: “Welcher Staat wäre überhaupt dazu bereit, in größerer Zahl Flüchtlinge zu übernehmen? Welches Land würde für die Sicherheit dieser Menschen sorgen und sie bei einer Ablehnung auch zurückführen? Und das alles unter Wahrung der Menschenrechte.”
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