Zum Jahrestag des Attentats auf die Zeugen Jehovas in Hamburg, bei dem sieben Personen starben, bietet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kompromisse für eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts an. Faeser betont dabei die Wichtigkeit, Waffenscheine nicht zu erteilen oder sie zu entziehen, wenn die psychische Eignung fehlt oder Extremisten beteiligt sind.
Verschärfung des Waffenrechts als Präventivmaßnahme gegen Gewalttaten
Nancy Faeser kündigte ihre Bereitschaft an, Kompromisse bei einer möglichen Verschärfung des Waffenrechts einzugehen: „Ich bin zu Kompromissen bereit, wenn der Kern erhalten bleibt“, wie sie in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) betonte. Faeser zufolge besteht dieser Kern darin, „Erlaubnisse gar nicht erst zu erteilen oder Waffen konsequent zu entziehen, wenn die psychische Eignung fehlt oder gefährliche Extremisten am Werk sind.“
Die FDP hingegen lehnt Änderungen des bestehenden Waffenrechts ab und plädiert statt dessen für eine stärkere Durchsetzung der bereits geltenden Gesetze. Faeser hält dagegen: „Ich bin nicht bereit, auf weitere furchtbare Gewalttaten zu warten, bis wir handeln.“
Neue Verschärfung des Waffenrechts
Faesers Entwurf für eine Reform des Waffenrechts liegt seit über einem Jahr vor. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zielt darauf ab, Waffen nicht in die Hände hochgefährlicher Gewalttäter zu bringen – ein Anliegen, das laut Faeser auch von Jägern und Sportschützen unterstützt wird. Der Gesetzentwurf sieht auch strengere Regeln für Schreckschusswaffen vor.
Die Innenministerin erinnerte sich an die Amoktat in Hamburg vor einem Jahr und bekräftigte ihre Entschlossenheit, ähnliche Gewalttaten in der Zukunft zu verhindern: „Wir müssen alles tun, um solche Bluttaten zu verhindern“, sagte sie. „Die Gespräche mit den mutigen Polizeibeamten, die noch Schlimmeres verhindert haben, und mit den Notärzten und Rettungskräften werde ich nie vergessen.“
