Bundesinnenministerin erwartet Einigung im Streit um Speicherung von IP-Adressen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
Streit um Datenschutz und Verbrechensbekämpfung
Seit Monaten ist Faeser sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber uneins, wie die Anliegen von Datenschutz und Verbrechensbekämpfung in Einklang gebracht werden können.
Faeser sieht kein Hindernis im Bundesverwaltungsgerichtsurteil
Faeser erkennt auch in dem jüngsten Bundesverwaltungsgerichtsurteil kein Hindernis, wonach die anlasslose Vorratsdatenspeicherung dem Europarecht widerspricht. „Entscheidend bleibt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Speicherung von IP-Adressen unter engen Vorgaben ausdrücklich erlaubt ist. Darauf nimmt auch das Bundesverwaltungsgericht Bezug“, sagte sie der FAZ.
Einigung in Sicht?
Die Erwartungen von Faeser deuten darauf hin, dass eine Einigung in diesem langwierigen Streit um die Speicherung von IP-Adressen möglicherweise bald gefunden werden könnte. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob Faesers Ansicht von Bundesjustizminister Buschmann geteilt wird und ob beide Minister letztendlich eine Lösung finden, die die Anliegen des Datenschutzes und der Verbrechensbekämpfung gleichermaßen berücksichtigt.
Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
