HASEPOST
 
HASEPOST

Bundesinnenministerin erwartet Einigung im Streit um IP-Speicherung

Bundesinnenministerin erwartet Einigung im Streit um Speicherung von IP-Adressen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet eine baldige Einigung im Streit um die Speicherung von IP-Adressen. Das sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe).

Streit um Datenschutz und Verbrechensbekämpfung

Seit Monaten ist Faeser sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) darüber uneins, wie die Anliegen von Datenschutz und Verbrechensbekämpfung in Einklang gebracht werden können.

Faeser sieht kein Hindernis im Bundesverwaltungsgerichtsurteil

Faeser erkennt auch in dem jüngsten Bundesverwaltungsgerichtsurteil kein Hindernis, wonach die anlasslose Vorratsdatenspeicherung dem Europarecht widerspricht. “Entscheidend bleibt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Speicherung von IP-Adressen unter engen Vorgaben ausdrücklich erlaubt ist. Darauf nimmt auch das Bundesverwaltungsgericht Bezug”, sagte sie der FAZ.

Einigung in Sicht?

Die Erwartungen von Faeser deuten darauf hin, dass eine Einigung in diesem langwierigen Streit um die Speicherung von IP-Adressen möglicherweise bald gefunden werden könnte. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob Faesers Ansicht von Bundesjustizminister Buschmann geteilt wird und ob beide Minister letztendlich eine Lösung finden, die die Anliegen des Datenschutzes und der Verbrechensbekämpfung gleichermaßen berücksichtigt.

Quelle: “Frankfurter Allgemeine Zeitung”


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion