Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Verschärfung der Regelungen im Bundestag hinsichtlich der Tätigkeit von mutmaßlichen Rechtsextremisten für die AfD-Bundestagsfraktion ins Gespräch gebracht. Dies folgt einem Medienbericht des Bayerischen Rundfunks, der offenlegte, dass mehr als 100 Personen, die für AfD-Abgeordnete arbeiten, in Organisationen aktiv sein sollen, die als rechtsextrem eingestuft werden.
Verschärfte Regeln im Anmarsch?
Nancy Faeser fordert eine genauere Prüfung der Einbindung der AfD in rechtsextremistische Netzwerke. „Es muss alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichen“, erklärte die SPD-Politikerin gegenüber der „Rheinischen Post“. Sie betonte zudem, dass in Regierung und Behörden nur diejenigen arbeiten sollten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren.
Umfassende Kontrollmechanismen gefordert
Faeser verwies darauf, dass das Disziplinarrecht kürzlich verschärft worden sei, um zu verhindern, dass Extremisten den demokratischen Staat von innen heraus sabotieren könnten. Sie schlug vor, dass der Bundestag seine eigenen Regeln prüfen und mögliche Verschärfungen diskutieren sollte. Dabei betonte sie die Relevanz der Gewaltenteilung: „Da hält sich die Regierung heraus. Klar ist aber: Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen.“
Große Anzahl rechtsextremer Netzwerkmitglieder
Der Bayerische Rundfunk hatte auf Basis eigener Recherchen berichtet, dass mehr als 100 Personen für die AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Abgeordnete arbeiten, die in Organisationen aktiv sein sollen, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Diese alarmierenden Erkenntnisse machen deutlich, dass die Prüfung und gegebenenfalls Verschärfung der Regelungen notwendig scheinen.
