Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die jüngsten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus begrüßt. Sie fordert den Bundestag auf, das “Demokratiefördergesetz” zu verabschieden, um zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken und extremistische Netzwerke effektiver zu bekämpfen.
Faesers Reaktion auf die Demonstrationen
In einer Aussage gegenüber der “Rheinischen Post” lobte Nancy Faeser die Zivilgesellschaft als “stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten”. Sie sagte: “Auch an diesem Wochenende schlug das Herz unserer Demokratie auf unseren Straßen und Plätzen”. Faeser fügte hinzu: “Dass gerade auch in kleinen Städten, gerade auch in den ostdeutschen Bundesländern, so viele Menschen Gesicht und Haltung zeigen, das ist Ermutigung und Auftrag zugleich”.
Entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus
Die Bundesinnenministerin machte deutlich, dass die Menschen erwarten, dass der Rechtsstaat Extremismus entschieden entgegentritt und diejenigen schützt, die Rassismus, Ausgrenzung und Hass erleben müssen. Sie betonte: “Für mich kommt es daher weiter darauf an, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, ihre Finanzquellen trockenzulegen, ihnen Waffen zu entziehen und Hetzer und Gewalttäter strafrechtlich hart zu verfolgen”.
Aufruf zur Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes
Faeser betonte auch die Notwendigkeit der Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, um zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterstützen. Sie erhöhte den Druck auf die Ampel-Fraktionen im Bundestag mit den Worten: “Außerdem müssen wir gerade jetzt allen den Rücken stärken, die unsere Demokratie stark und lebendig machen. Das sind unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen in unserem Land. Um sie dauerhaft und verlässlich zu unterstützen, brauchen wir endlich das Demokratiefördergesetz, das wir schon vor einem Jahr vorgelegt haben. Der Bundestag sollte es jetzt beschließen. Es ist höchste Zeit dafür.”.
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