Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern, die mögliche Angriffe auf jüdische Einrichtungen vorbereitet haben sollen, begrüßt. Sie betont die Wachsamkeit und konsequente Vorgehensweise der deutschen Sicherheitsbehörden und dankt der niederländischen Polizei für die Kooperation.
Faeser lobt Sicherheitsbehörden
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (SPD), begrüßte die Festnahme der mutmaßlichen Hamas-Mitglieder und betonte, sie zeige, “dass unsere Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind und konsequent handeln”. Weiterhin sagte sie, “Wir haben die islamistische Szene im Visier.” Um die Sicherheit von Juden zu gewährleisten, gehe man “mit allen rechtsstaatlichen Mitteln” gegen diejenigen vor, die das Leben von Juden und die Existenz des Staates Israel bedrohen. Die Zusammenarbeit mit der niederländischen Polizei führte zur Festnahme in Rotterdam, wofür Faeser dankte.
Vorwürfe gegen die Festgenommenen
Die vier Festgenommenen werden verdächtigt, Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben und sollten am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Sie sollen langjährige Hamas-Mitglieder sein und an Auslandsoperationen der Vereinigung beteiligt gewesen sein. Zudem wird ihnen vorgeworfen, eine enge Anbindung zu den “Izz al-Din al-Qassem”-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas, zu haben und für Entführungen, gezielte Tötungen israelischer Staatsbürger und den Beschuss Israels verantwortlich zu sein.
Planung weiterer Anschläge
Einer der Festgenommenen soll im Auftrag der Hamas nach einem Waffendepot in Europa gesucht haben, welches die Organisation in der Vergangenheit konspirativ angelegt haben soll. Die Waffen sollten nach Berlin verbracht und dort für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen bereitgehalten werden.
Die Hamas und ihre Ziele
Laut Generalbundesanwalt ist die Hamas eine Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung, die die Vernichtung Israels und die Errichtung eines palästinensischen Staates unter Geltung der Scharia anstrebt. Sie besteht aus einer Inlandsführung im Gazastreifen und einer Auslandsführung in wechselnden Ländern. Ihr militärischer Flügel, die “Izz al-Din al-Qassem”-Brigaden, hat laut Generalbundesanwalt seit Gründung der Organisation im Jahr 1987, zahlreiche Anschläge gegen israelische Ziele ausgeführt.
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