Der aktuelle Konflikt um den Bundeshaushalt entwickelt sich zu einem grundlegenden Disput über die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik zwischen Christian Lindner, Chef der FDP, und Vertretern der Sozialdemokraten und Grünen. Der Streitpunkt: Lindners Frage, ob die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wirklich Lebensqualität verbessert oder primär deutschen Interessen dient.
SPD-Außenpolitiker Stegner konfrontiert Lindner
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte Finanzminister Lindner scharf, da dieser den Wert deutscher Entwicklungszusammenarbeit in Frage stellte. Stegner betonte im „Tagesspiegel“, dass der Fokus der deutschen Außenpolitik nicht „Germany First“ sein dürfe. „Humanitäre Außenpolitik und Diplomatie sind zentraler Teil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Es geht dabei vielfach darum, Konflikte präventiv zu verhindern.“ Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt habe Deutschland eine besondere Verantwortung in dieser Frage, so Stegner.
Lindners Position zur Deutschen Außenpolitik
Lindner äußerte zuvor gegenüber der Mediengruppe Bayern seine Ansicht, dass Deutschlands Wirtschaftskraft nicht ausreiche, um global Einfluss zu nehmen. Die Häuser von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) müssten sich die Frage stellen, ob sie mit Steuergeldern tatsächliche Lebenschancen verbesserten oder ob die Projekte lediglich deutschen Interessen dienten. Lindner forderte Priorität für „harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine“, da dies um den Frieden und die Freiheit Deutschlands gehe. Bezüglich finanzieller Hilfe für andere Länder müsse man über Genauigkeit und Umfang diskutieren.
Widerspruch von den Grünen
Auch von den Grünen erntet Lindner Widerspruch. Die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass Deutschland sich ins eigene Knie schieße, wenn es lange bestehende Partner verärgere, indem es die Zusammenarbeit abrupt beende. Brugger argumentierte, dass Deutschland mit Entwicklungshilfe Leid lindern könne und dass diese Hilfe sich auch in Bezug auf Rohstoffe, Absatzmärkte und Fachkräfte lohne.
Hintergrund des Konflikts ist der Streit um den Bundeshaushalt 2025. Schulze und Baerbock haben jeweils deutlich höhere Etats gemeldet als von Lindner gefordert.
