Der Bundeshaushalt wird in der kommenden Legislaturperiode durch die Tilgung von Notlagenkrediten aus den vergangenen Jahren mit jährlich bis zu 14 Milliarden Euro belastet. Dies geht aus einer aktuellen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, welche dem “Spiegel” vorliegt.
Gesamtbetrag der zu tilgenden Verbindlichkeiten
Zur Tilgung stehen insgesamt 434,9 Milliarden Euro an. Diese Summe setzt sich vor allem aus den finanziellen Hilfen zusammen, die der Bund während der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges bereitgestellt hat. Laut Plan sollen die Verbindlichkeiten in 31 Jahresraten getilgt werden. Ab 2028 werden jährlich 9,2 Milliarden Euro zur Schuldentilgung fällig. Ab 2031 erhöht sich diese Summe um weitere 4,9 Milliarden Euro jährlich. Diese zusätzlichen Kosten entstehen durch die Tilgung der Schulden aus dem Sondervermögen Bundeswehr und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Jährliche Belastung des Bundeshaushalts
Laut der Vorlage des BMF beträgt die gerundete Gesamtbelastung des Bundeshaushalts 14 Milliarden Euro, die bis 2058 anfallen. Damit wird der Haushalt über mehrere Dekaden hinweg durch die Tilgung dieser Altschulden belastet.
Gescheiterte Pläne zur Ratenstundung
Christian Lindner (FDP), der ehemalige Bundesfinanzminister, plante ursprünglich eine Regelung, die dem Bund die Stundung der Tilgungsraten ermöglicht hätte. Aufgrund des vorzeitigen Scheiterns der Ampelkoalition konnte diese Lösung jedoch nicht umgesetzt werden.
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