Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag Rekordinvestitionen für die kommenden Jahre angekündigt. Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht Investitionen von 115 Milliarden Euro vor – 55 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch in den folgenden Jahren will die Bundesregierung laut Klingbeil das Investitionsniveau hoch halten und jährlich rund 120 Milliarden Euro bereitstellen.
Rekordinvestitionen im Bundeshaushalt 2025
Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag bei der Einbringung des Etats für 2025 im Parlament den geplanten Haushaltsrahmen vorgestellt. „Der Haushalt 2025 sehe ‚Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro‘ vor“, betonte der Bundesfinanzminister. „Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr 2024.“ Wie Klingbeil weiter ausführte, werde „auf diesem Niveau“ in den kommenden Jahren weiter investiert: „Wir werden in dieser Legislatur jedes Jahr um die 120 Milliarden pro Jahr investieren.“
Der Minister hob die Bedeutung der Investitionen für die Bürgerinnen und Bürger hervor. Wichtig sei, dass die Menschen die Effekte der Investitionen auch im Alltag wahrnehmen, etwa durch die Beseitigung von Schlaglöchern oder die Reparatur von Schultoiletten.
Investitionen für Wachstum und Gerechtigkeit
Laut Lars Klingbeil gehen die geplanten Ausgaben weit über reine Wirtschaftsförderung hinaus: „Die Investitionen, die wir tätigen, die schaffen Wachstum in unserem Land“, so Klingbeil. Gleichzeitig verfolge die Bundesregierung das Ziel, mehr Gerechtigkeit zu schaffen. „Unsere Investitionsmilliarden sind ein Beitrag dazu, dass Deutschland stärker wird, aber auch dass Deutschland gerechter wird.“ Das Bundesfinanzministerium werde er zu einem „Investitionsministerium“ machen, erklärte Klingbeil.
Rahmenbedingungen des Haushalts 2025
Der Entwurf der Bundesregierung sieht für das Jahr 2025 Gesamtausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor. Im Vergleich dazu standen im Jahr 2024 Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Den geplanten Ausgaben stehen Einnahmen in Höhe von 421,1 Milliarden Euro gegenüber, im Vorjahr waren es 427,5 Milliarden Euro. Nach den Planungen entfallen 386,8 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen (2024: 377,6 Milliarden Euro) und 27,0 Milliarden Euro auf Verwaltungseinnahmen (2024: 25,9 Milliarden Euro).
Die Nettokreditaufnahme (NKA) erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich und liegt bei 81,8 Milliarden Euro, während sie 2024 noch 39,0 Milliarden Euro betrug. Laut Entwurf ist eine zulässige Nettokreditaufnahme von 49,7 Milliarden Euro vorgesehen, die vollständig ausgeschöpft wird. Weitere 32,07 Milliarden Euro Neuverschuldung werden durch die neue Bereichsausnahme im Grundgesetz begründet.
